Über 200 Menschen bei Kundgebung gegen rechte Hetze

Am Samstag, den 11. Januar 2014, fand in Stuttgart-Feuerbach eine antirassistische Kundgebung statt. Die Kundgebung positionierte sich gegen die rassistische Hetze von vier GrundbesitzerInnen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft  im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl. Diese ließen Mitte Dezember über die Anwaltskanzlei „Zuck“ einen offenen Brief an den Stuttgarter Oberbürgermeister verfassen. Der Inhalt des Schreibens wurde vor etwa eineinhalb Wochen unter anderem durch einen Artikel in den Stuttgarter Nachrichten bekannt.

Die Rechtsanwaltskanzlei führt im Namen der AnwohnerInnen an, dass eine Auswirkung der „sozialen Konflikte der Flüchtlingsunterkunft“ besonders auf die Kinder der „Betroffenen“ nicht umgehen ließe und definitiv „mit Gefahren für die Sicherheit und Belästigung“ sowie einer Leistungsminderung der Schul- und Kindergartenkindern gerechnet werden müsse. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis ein Kind zu Schaden komme.
In den sechzehn Seiten wird außerdem vor einer zu erwartenden „Ghettoisierung“ des sonst so angesehenen und hochwertigen Wohn- und Baugebiet Hattenbühl gewarnt, die einen „Anstieg der Kriminalität“ mit sich bringe.

Im Vorfeld der Kundebung erörterte Christian Schramm, ein Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS): „Es kann und darf nicht sein, dass in Stuttgart, ähnlich wie bereits in Berlin-Hellersdorf oder dem sächsischen Schneeberg geschehen, ein derartiges Vorgehen und rassistische Ressentiments als politische Normalität hingenommen werden. Dieser rassistischen Grundstimmung nicht sofort entgegen zu treten öffnet faschistischen Organisationen, wie der NPD, Tür und Tor.“

Um ein starkes Zeichen gegen jeden Rassismus zu setzen versammelten sich deshalb am 11. Januar über 200 Menschen am Wilhelm-Geiger-Platz in Stuttgart-Feuerbach und betonten in mehreren Redebeiträgen und mit Transparenten, Parolen und Schildern, die Notwendigkeit eines gemeinsamen Engagements gegen Rassismus und erinnerten an die Pflicht, rechter Hetze Einhalt zu gebieten. Die Kundgebung stieß bei PassantInnen auf positive Rückmeldungen. Viele verdeutlichten in Gespräche ihre Ablehnung gegenüber dem rassistischen Schreiben.

Die Redebeiträge verschiedener Organisationen beleuchteten unterschiedliche Blickrichtungen auf die Situation der Flüchtlinge.
Während das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region in ihrem Redebeitrag auf die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge einging und u.a. nocheinmal an die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor über 20 Jahren erinnerte, thematisierte die Initiative Rems-Murr Naizifrei! gewalttätige Übergriffe von Nazis und Rassisten auf  MigrantInnen und Andersdenkende in der Region. Sie erinnerte dabei auch explizit an den faschistischen Mordversuch an neun Migranten im schwäbischen Winterbach vor etwa zweieinhalb Jahren.

Das Offene Treffen gegen Krieg & Militarisierung Stuttgart berichtete über die verschiedenen Beweggründe der Flüchtlinge für das Verlassen ihrer Heimatländer, während das Forum gegen Unterdrückung von Flüchtlingen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen in AsylbewerberInnenheimen behandelte.

Die Linke Stuttgart bekundete in ihrem Redebeitrag die Solidarität mit den geflüchteten und wies die rassistische Hetze aus CDU/CSU-Kreisen energisch zurück. Die VVN-BdA Stuttgart machte in ihrem Beitrag auf die rassistische Grundstimmung in der BRD aufmerksam.

Im Resüme bewertet das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart & Region die Kundgebung als vollen Erfolg. Christian Schramm, Sprecher des AABS fügt hinzu: „Die Kundgebung heute war ein erster, richtiger Schritt, um zu verdeutlichen, dass Feuerbach kein gefundener Nährboden für Rechte ist. Wir müssen den rassistischen Tendenzen frühzeitig entgegentreten, um einer Zuspitzung, vor allem durch Faschisten und Rechtspopulisten etwas entgegen zu setzen. Nur durch rechtzeitiges Handeln können wir darauf hinwirken, dass weitere AnwohnerInnen nicht durch die rassistische Argumentation angesprochen werden, sondern frühzeitig für die menschenverachtende Hetze der Rassisten sensibilisiert werden sodass wir gemeinsam und solidarisch mit der Situation der Flüchtenden umgehen können.“

Advertisements