Silvesterdemo in Stuttgart! – Kein Schritt zurück!

31.12.2013 | 17:30 Uhr | Silvesterdemo | Marienplatz

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Gegen Polizeigewalt & Überwachungsstaat

Vorwärts für eine revolutionäre Perspektive!

unbenannt-1-300x300Am 31. Dezember findet in Stuttgart zum vierten Mal in Folge die revolutionäre Silvesterdemonstration zum Jahresabschluss statt. Mit einer klaren Kampfansage gegen die herrschenden Verhältnisse und der Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung blicken wir auf 12 intensive Monate zurück. Ein erstarkender Widerstand auf der einen Seite, massive Repression auf der anderen, haben linke Bewegungen weltweit, im Großen und Kleinen, von Istanbul bis nach Göppingen, vor neue Herausforderungen gestellt.

Die Angriffe der Herrschenden auf fortschrittliche Bewegungen haben in den letzten Monaten nicht zufällig an Vehemenz und Brutalität gewonnen. Vielmehr wird immer offensichtlicher, wo die Bruchstellen dieses Systems aufklaffen, wo die Interessen der Herrschenden denen großer Bevölkerungsteile klar entgegenstehen. Aufgezwungene Sparmaßnahmen führen zur Verelendung und Verarmung von Millionen Menschen in den südeuropäischen Ländern, rassistische Ausgrenzung empfängt Flüchtlinge, die den beschwerlichen Weg in die “Festung Europa” überlebt haben und nicht vor den Augen der Grenzschutzagentur “Frontex” ertrunken sind. Und die Gründe für Flucht und Vertreibung liefern NATO-Staaten wie die BRD gleich mit: Nach wie vor führen die imperialistischen Mächte Seite an Seite Krieg, um Märkte, Ressourcen und geopolitischen Einfluss. Die betroffenen Regionen werden dabei nicht nur politisch und infrastrukturell weiter destabilisiert, sie werden durch enorme Angriffe auf die Zivilbevölkerung und millionenstarke Flüchtlingsbewegungen zu sozialen Katastrophengebieten. Abgesichert wird dieses immer aggressivere Vorgehen nach Außen mit großangelegter Totalüberwachung und einer immer schärfer werdenden Repression gegen politischen und sozialen Widerstand im Innern der imperialistischen Staaten.

Bad Cop – Bad Cop

Es geht den Herrschenden nicht in erster Linie um die Abwehr unmittelbarer Bedrohungen ihrer Ordnung, vielmehr soll schon präventiv jeder selbstbestimmte Protest, der sich nicht staatlich integrieren lässt, im Keim erstickt werden. Auf der Straße äußert sich das – nicht nur in der Region Stuttgart – durch zunehmende Polizeigewalt gegen linke und antifaschistische Aktionen. Bei den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim, am 12. Oktober in Göppingen, oder bei der revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart wurden jeweils dutzende AktivistInnen verletzt. Stundenlange Polizeikessel und Angriffe mit Knüppel und Pfefferspray sind keine Einzelfälle mehr. Längst schon sind Kopfverletzungen, Knochenbrüche durch Prügelattacken, sowie Augen- und Atemwegsverletzungen durch inflationäre Pfeffersprayeinsätze, Begleiterscheinungen einer politischen Arbeit, die sich nicht allein auf Schreibtische und Lesezirkel beschränkt. In einigen Fällen – wie bei der Blockupy-Demo in Frankfurt gegen das europäische Krisenregime – war die Polizeigewalt derart exzessiv, dass DemonstrantInnen völlig kollabierten und vor Ort ambulant behandelt werden mussten.

Big Brother für Alle!

Doch nicht nur linke AktivistInnen stehen im Fokus von Repressionsbehörden: Seit mehreren Monaten laufen in den Medien Debatten um die sogenannte “NSA- Affäre”. Durch den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kam ans Licht, dass Komunikationsdaten flächendeckend und grenzübergreifend von Geheimdiensten erfasst werden – konkrete Verdachtsmomente spielten und spielen dabei erst sekundär eine Rolle. Die große öffentliche und medial befeuerte Empörung enstand bezeichnenderweise jedoch erst, als bekannt wurde, dass auch die deutsche Bundeskanzlerin nicht von der geheimdienstlichen Sammlungswut verschont geblieben ist. Schnell wurde aus dem prinzipiellen Problem, dass Organe der herrschenden Klassen große Bevölkerungsteile durchleuchten, um den bestehen Rahmen präventiv gegen mögliche Gefahren abzusichern, eine diplomatische Angelegenheit, die von den “hohen Staatsvertretungen” geklärt werden soll. So blieben auch die Rolle deutscher Geheimdienste bei der weitreichenden Datenerfassung in breiten Kreisen fortschrittlicher Politik, ihre tiefbraunen Wurzeln und ihre aktuellen Verstrickungen in faschistische Bewegungen im Vergleich zum großen “NSA-Aufschrei” lediglich Randphänomene. Genauso war die polizeiliche Erfassung hunderttausender Handydaten zur Verfolgung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2011 den bürgerlichen Medien kaum einen Bericht wert. Es sind aber eben diese Fakten, die den zutiefst fortschrittsfeindlichen Charakter staatlicher Organe der BRD und ihre Aufgabe der präventiven Aufstandsbekämpfung plastisch werden lassen.

Neben großflächiger Überwachung und Straßengewalt, wenden sich Maßnahmen staatlicher Stellen direkt gegen einzelne AktivistInnen, um politische Bewegungen zu lähmen und abzuschrecken. Massenhafte Strafverfahren und lästige Gerichtsprozesse im Nachklang nahezu jeder politischen Aktion wurden in Stuttgart auch im Jahr 2013 durch einzelne repressive Höhepunkte ergänzt: eine Hausdurchsuchung und ein ganztägiger Unterbindungsgewahrsam gegen eine Aktivistin, wie auch die Belagerung des “Linken Zentrums Lilo Herrmann” durch martialisch auftretende Polizeikräfte wurden aufgeboten, um antikapitalistische Proteste gegen die zentralen Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in Stuttgart anzugreifen. Im Nachhinein einer erfolgreichen antifaschistischen Aktion gegen JN-Nazis, beschlagnahmte die Polizei das Auto eines linken Aktivisten, durchsuchte seine Wohnung und ging gegen einen weiteren mit einem Haftbefehl vor. Nur wenige Zeit vorher entdeckte eine linke Aktivistin einen Peilsender an ihrem Fahrzeug.

Es bleibt die einfache Erkenntnis: Wer die kapitalistische Verwertungslogik und die Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln ablehnt, oder das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt und aktiv für eine andere Gesellschaft einsteht, wird angegriffen.

Auch in unseren zukünftigen politischen Kämpfen werden wir unausweichlich mit verschiedenen Facetten von Repression und Polizeigewalt konfrontiert sein. Davon dürfen wir uns aber weder einschüchtern, noch politisch zähmen lassen. Stattdessen gilt es Strategien und Taktiken weiterzuentwickeln, um uns kollektiv und solidarisch wehren zu können.

Oury Jalloh, das war Mord!

Die aktuell wieder aufkeimenden rassistischen Stimmungen gegen Asylbewerberinnen sind kein oberflächliches Phänomen – sie haben ihre Wurzeln in weit verbreiteten rassistischen Vorurteilen, die nicht zuletzt in staatlichen Strukturen fest verankert sind. Wohin dieser behördliche Rassismus führen kann, zeigt das tragische Beispiel der Ermordung Oury Jallohs durch deutsche Polizisten. Am 7. Januar 2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh, nach einer Polizeikontrolle in Dessau, Sachsen-Anhalt, in die Zelle einer Polizeiwache verfrachtet. Wenige Zeit später brach ein Feuer in der Zelle aus. Der wachhabende Polizist stellte daraufhin den Alarm des Feuermelders ab und ignorierte den Vorfall. Kurz darauf wurde Jalloh völlig verbrannt in seiner Zelle aufgefunden. Trotz komplett gefließter Zelle, feuerfester Matratze sowie Hand- und Fußfesseln ging die Staatsanwaltschaft sofort von einem Selbstmord des Asylbewerbers aus.

Am 12. November diesen Jahres – fast 9 Jahre nach dem Vorfall! – bestätigte ein Brandgutachten, dass bis zu 5 Liter Brandbeschleuniger für so einen Brand notwendig seien, was den angeblichen Suizid definitiv ausschließt. Bislang wurde keiner der beteiligten Polizisten zur Verantwortung gezogen. Der Fall zeigt klar, wie bei Verbrechen durch Polizisten beide Augen zugedrückt werden. Objektive Tatsachen und Beweise werden ignoriert und Verfahren gegen eigene KollegInnen eingestellt – kein Vergleich zum staatlichen Umgang mit vermeintlichen “linken StraftäterInnen”.

Kein Vergeben – Kein Vergessen!

Angriff ist die beste Verteidigung!

Die Zunahme staatlicher Angriffe zeigt uns letzten Endes unmissverständlich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Wenn sich die Verteidigungsinstanzen einer Ordnung, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht, mit Händen und Füßen gegen Widerstandsbewegungen wehren, so scheinen diese an den richtigen Punkten anzusetzen. Wo wir in diesem Jahr aufgehört haben, werden wir 2014 weitermachen – mit all den positiven und negativen Erfahrungen der vergangenen Zeit als Lernstoff im Gepäck. Zu tun gibt es mehr als genug…

In Magdeburg am 18. Januar und in Pforzheim am 23. Februar gilt es die geplanten Aufmärsche von Faschisten mit allen angebrachten Mitteln zum Desaster zu machen. Weiter geht’s am 1. Februar in München mit den Protesten gegen die sogenannte “Sicherheitskonferenz”, dem alljährlichen Zusammenkommen von hochrangigen Kriegstreibern aus Politik und Wirtschaft der NATO-Staaten. Am 8. Februar folgt in Stuttgart eine internationalistische Solidaritäts-Demonstration für die kurdische Befreiungsbewegung, die im westkurdischen Rojava gegen das reaktionäre Assad-Regime auf der einen und islamistische Oppositionelle auf der anderen Seite für ein sozialistisches Gesellschaftssystem auf Basis demokratischer Rätestrukturen kämpft. Einen Monat später, am 8. März werden wir den internationalen Frauenkampftag zum Anlass nehmen, um die patriarchale Unterdrückung der Frau im Kapitalismus zu thematisieren und die revolutionäre Perspektive ihrer Befreiung kämpferisch einzufordern. Und selbstverständlich wird der 1. Mai, der internationale Tag der ArbeiterInnenklasse, auch 2014 für uns ein Grund sein, gemeinsam für eine sozialistische Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Für eine Gesellschaft, die auf Kollektivität, Solidarität und Nachhaltigkeit baut, anstatt dem zerstörerischen Weg der Kapitalverwertung weiter in Kriege, Massenarmut und sozialer Verrohung zu folgen. Wir werden weiter kontinuierlich dort intervenieren und Alternativen aufbauen, wo es nötig und möglich ist: Wir werden die Kämpfe gegen die zunehmende Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen unterstützen, Nazis und Rassisten bekämpfen und die Kriegstreiberei dort angreifen, wo sie beginnt: vor unserer Haustüre. Kurz: Wir haben einiges vor und haben keinen Grund uns dabei von staatlichen Störversuchen beeindrucken zu lassen.

Für die soziale Revolution!

Uns gehört die Zukunft!

Initiative für einen revolutionären Rutsch

Quelle: Silvesterdemo

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