Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

14.12.2013 | 10:45 Uhr |Anreise  Antirepressionsdemo | Stuttgart HBF Gleis 8
14.12.2013 | 13:00 Uhr | Antirepressionsdemo | Wasserturm Mannheim  Mannheim Hauptbahnhof

header_soli_mannheimAm 14.12.2013 findet eine Anti- Repressionsdemo in Mannheim statt. Als antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region unterstützen  und dokumentieren wir den Aufruf des Solikreis Mannheim .

Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!

Aufruf zur Anti-Repressionsdemo am 14.12.2013

Am Morgen des achten Oktober 2013 um 6:00 Uhr stürmten uniformierte Polizeibeamte mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen in die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen. Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme wird nur noch durch die völlig aus der Luft gegriffene Begründung übertroffen. Für einen ausreichenden Tatverdacht, der den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der drei Wohngemeinschaften rechtfertigen soll, genügte es offenbar, dass drei Menschen der Polizei als antifaschistische Aktivist_innen bekannt waren. Im Verlauf der willkürlichen Durchsuchungen wurden nicht nur Mitbewohner_innen gedemütigt und geltendes Recht gebeugt, sondern auch eine erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Abnahme der Betroffenen wurde
angeordnet. Dafür wurden die Drei mit Handschellen aus der Wohnung geführt.

Die Hausdurchsuchungen in Mannheim sind kein Einzelfall, vielmehr reihen sie sich ein in eine Vielzahl von Repressionsschlägen gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und der BRD. Der gesteigerte Verfolgungswille der Polizei zeigt sich anhand folgender Beispiele besonders deutlich:
Im Sommer 2013 wurde am Auto einer Kriegsgegnerin in Stuttgart ein Peilsender gefunden. Am dritten Oktober 2013 durchsuchte die Polizei, ebenfalls in Stuttgart, eine Wohnung und nahm eine linke Aktivistin in Unterbindungsgewahrsam. Damit sollten die Proteste gegen die nationalistisch aufgeladenen „Einheitsfeierlichkeiten“ kriminalisiert und behindert werden. Solche Festnahmen und Repressionsmittel gegen missliebige Personen, ohne konkreten Anlass, schränken die Meinungsfreiheit ein und zeigen deutlich, wie in der BRD mit systemkritischen Linken umgegangen wird.
Weiteres drastisches Beispiel ist der in Heidelberg gegen antifaschistische Strukturen eingesetzte Spitzel Simon Bromma. Auch hier erscheint die Begründung für diese besonders drastische Polizeimaßnahme an den Haaren herbeigezogen. Der Fall zeigt nochmals deutlich, dass dem bürgerlichen Staat jedes Mittel im Kampf gegen linke und antifaschistische Strukturen recht ist. Der Spitzeleinsatz, noch unter der CDU Landesregierung angeordnet, entwickelte sich nach dessen Auffliegen zum Politikum, SPD und Grüne versprachen im Wahlkampf Aufklärung. Jedoch bedeutete dies nach dem Wahlsieg für den neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Unterlagen,
die zu einer lückenlosen Aufklärung notwendig wären, weiter unter Verschluss zu halten. Grün-Rot präsentiert sich als Vertreterin von Meinungsfreiheit und Demokratie, steht aber der CDU in der Befürwortung und Deckung von Repressionsschlägen gegen Linke in nichts nach. Dagegen werden Naziaufmärsche, wie zuletzt in Göppingen, gegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand durchgeprügelt und Gegendemonstrant_innen in Polizeikesseln festgesetzt. Um ihr Vorgehen zu legitimieren, schreibt sich die Landesregierung auch gleich ein neues Polizei- und Versammlungsgesetz. So soll die Polizei in Baden-Württemberg in Zukunft Versammlungen leichter videoüberwachen dürfen, nämlich dann, wenn sie die Einschätzung hat, dass von der Demonstration Gewalt ausgehen könnte. Desweiteren wird ein neues System zu Erkennung von Autokennzeichen eingeführt, welches angeblich nur dazu geeignet ist, zur Fahndung ausgeschriebene Kennzeichen zu erkennen und keine Bewegungsprofile von Autos zuließe, technisch möglich ist aber natürlich auch letzeres. Das neue Versammlungsgesetz soll zusätzlich zum Uniformierungsverbot ein Militanzverbot beinhalten. Alle Kleidung oder alle mitgeführten Gegenstände, die dazu dienen könnten, dass Gewalt von der Demo ausgeht,
können verboten werden. Das heißt zum Beispiel auch alle Fahnen. Die Frist zur Anmeldung von Versammlungen soll von 48 auf 72 Stunden verlängert werden. Beachtlich, wenn man bedenkt, dass eben diese Änderungsvorschläge vor ein paar Jahren von der CDU vorgeschlagen, zu einem breiten Bündnis von Antifa bis zu bürgerlichen Gruppen wie der Grünen Jugend, Gewerkschaften und JuSos führten, das sich gegen eben dieses Gesetz zur Wehr setzte.

Während die Grün-Rote Landesregierung kein Problem damit hat, mit übertriebener Härte gegen Linke vorzugehen, scheint sie auf dem rechten Auge blind zu sein. Der fehlende Verfolgungswille gegenüber FaschistInnen offenbart sich auch in der Rolle Baden-Württembergs in Bezug auf die „Aufklärung“ des NSU-Komplex. Die Regierung glänzt hierbei durch Verschleppung, Vertuschung und Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses und der Landtag hält es trotz einer militanten
Neonaziszene und einem aktiven NSU UnterstützerInnennetz nicht für angemessen, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzurichten. Schon seit Jahren sind unaufgeklärte oder nur mit mäßigem Engagement verfolgte Straftaten aus der Naziszene in Baden-Württemberg an der Tagesordnung.
Ein brutaler Angriff auf ein vermeintlich „antifaschistisches“ Bekleidungsgeschäft 2008, bei dem die Polizei zunächst einige Personen festgenommen hatte, dann aber die Verfahren eingestellt wurden, ist dafür ebenso ein Beispiel, wie die Einstellung des Verfahrens gegen Florian Stech. Dieser hatte einen Antifaschisten mit seinem Auto
angefahren und schwer verletzt und zuvor sogar solche Taten in Facebook angekündigt. Eine solche Haltung schafft ein Klima, in dem Nazis sich bewaffnen und Bombenanschläge planen können, wie etwa in Göppingen und Freiburg. Nazistrukuren und bevorstehende Taten wurden bisher nur durch antifaschistische Arbeit von Gruppen und Einzelpersonen bekannt und verhindert.
Es ist zudem auch nicht sonderlich überraschend, dass in den Reihen der Polizei offene RassistInnen zu finden sind. Als Spitze des Eisbergs können hier sicherlich die Verflechtungen einzelner Polizisten in Strukturen des Ku-Klux-Klans angesehen werden. Der Rassismus in den Reihen der Polizei ist jedoch nur Spiegelbild des Rassismus, der aus der Mitte der Gesellschaft entspringt.

Die staatliche Repression gegen Antifaschist_innen erleichtert den FaschistInnen ihren offenen und nicht selten mörderischen Rassismus gegen Migrant_innen und Geflüchtete. In den letzten Monaten gab es allein sieben mörderische Brandanschläge auf Lager, in denen Flüchtlinge leben. In Berlin-Hellersdorf, Leipzig, Chemnitz und weiteren Orten gingen Bürger_innen teilweise gemeinsam mit FaschistInnen gegen Asylsuchende vor und organisierten Proteste gegen Lager von Geflüchteten. Wie schon 20 Jahre zuvor in Rostock-Lichtenhagen ließ die Polizei den rassistischen Mob gewähren. Vor allem die Geflüchteten sind permanentem,vielfältigem staatlichem Rassismus ausgesetzt. Ihr Alltag ist geprägt durch rassistische Sondergesetze, die ihre Entrechtung und gesellschaftliche Ausgrenzung
festschreiben. Geflüchtete werden auf engstem Raum in Lagern untergebracht. Sie leben in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften meist auf abgelegenem Gelände mit oft schikanösen Eingangskontrollen und unzureichender Gesundheitsversorgung. Die Kriminalisierung durch Abschiebehaft und rassistische Polizeikontrollen wird mindestens während der Phase der Antragstellung ergänzt durch Arbeits- und Ausbildungsverbote. „Geduldete“ Geflüchtete leben oft jahrelang in ständiger Angst vor Abschiebungen in ihre Herkunftsländer, wo ihnen erneut Verfolgung droht. Hinzu kommt die übliche Hetze aus der Mitte der Gesellschaft, diese wird von hochrangigen Politikern häufig noch angefacht, die den Geflüchteten pauschal mangelnden Integrationswillen unterstellen und sie als „Sozialschmarotzer“ oder „Wirtschaftsasylanten“ diffamieren.

Gegen den staatlichen Rassismus von Behörden und Polizei hat sich im gesamten Bundesgebiet seit etwa 2 Jahren verstärkt Widerstand gebildet. Die permanente Unsicherheit in den Lagern trieb einen Geflüchteten in den Tod. Dies war ein Auslöser für Hungerstreiks. Ausgehend von den Hungerstreiks in Nürnberg und einem 600 Kilometer langem Marsch bis nach Berlin entstand eine wachsende Bewegung gegen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus in der BRD, der von immer mehr Menschen unterstützt wird. Am 25. Oktober demonstrierten allein in Hamburg über 10.000 Menschen gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Am dritten Oktober ertranken vor der Insel Lampedusa fast 400 Menschen, die aus afrikanischen Ländern geflüchtet waren und in Europa Schutz suchten. Nach anfangs geheuchtelter Trauer der politischen Repräsentant_innen verschiedener europäischer Länder hat der EU-Gipfel im Oktober die mörderische Abschottungspolitik der europäischen Regierungen gegen Geflüchtete nochmals bekräftigt. Die sogenannte Grenzschutzagentur „Frontex“ soll zum angeblichen Schutz von Flüchtlingen weiter ausgebaut werden. Dies hat zur Folge, dass die Fluchtwege noch länger werden und die Lebensgefahr der Geflüchteten weiter ansteigt.

Rassismus und Faschismus lassen sich in einem Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen beruht, nicht verhindern. Solange Wirtschaftswachstum und der Standort Deutschland oder eben Europa wichtiger sind als Menschenleben, wird der rassistische Normalzustand weiter bestehen bleiben. In Zeiten der Krise zeigt sich dieser Widerspruch noch deutlicher. Es liegt an Antifaschist_innen, diesen Kreislauf zu durchbrechen und für eine
befreite Gesellschaft zu kämpfen. Es zeigt sich, dass der bürgerliche Staat ein Teil des Problems und nicht die Lösung ist. Wir dürfen uns nicht auf diesen verlassen, sondern müssen eigene Strukturen aufbauen. Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern und kämpfen weiter für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kein Mensch ist illegal!

Feuer und Flamme der Repression!

Solidarität mit den Geflüchteten!

Sondergesetze abschaffen – Bleiberecht für alle!

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s