Konsequent gegen jeden Faschismus – Kommt zur Demo in Schwäbisch Hall!

Im November 2013 jährt sich die Aufdeckung der faschistischen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” zum zweiten Mal. Acht Morde an Menschen griechischer, türkischer und kurdischer Herkunft, einer an einer Polizistin, sowie weitere Anschläge, dies ist die bittere Bilanz des NSU. Auch in Stuttgart planten die Faschisten einen Anschlag und campierten mehrere Tage lang unerkannt auf dem Cannstatter Wasen. Diese Taten sind aber keine Einzelfälle, sondern nur die Spitze des Eisbergs der rechten Gewalt.
Dies zeigen die Winterbacher Mordversuche an migrantischen Jugendlichen genauso wie das vermehrte öffentliche Auftreten der Faschisten durch Aufmärsche und Kundgebungen, um ihre menschenverachtende Propaganda zu etablieren, dies zeigen die 184 Tote durch Nazigewalt seid 1990 und auch die Millionen Opfer des historischen Faschismus.

Nicht nur in Deutschland töten heutzutage Nazis, auch in anderen Ländern wie Frankreich oder Griechenland kam es zu Morden, beispielsweise an den Antifaschisten Clément Méric und Pavlos Fyssas.Dies können und dürfen wir nicht unbeantwortet lassen. Nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln werden wir faschistischen Umtrieben ein Ende bereiten! Es ist wichtig sich zu organisieren, zu vernetzen und sich in offenen antifaschistischen Treffen aus zu tauschen, damit “Kein Fußbreit den Faschisten” mehr als nur eine Worthülse ist. Die Demonstrationen am 02. und am 16. November sind hierfür ein weiterer Schritt. Doch damit ist es nicht getan, Antifaschismus muss alle Ebenen angehen und darf sich nicht auf eine verurteilende Basis zurückziehen, es ist nicht hinzunehmen dass Faschisten einfach so und fast ungestört morden und hetzen können. Eine breite antifaschistische Front gegen Naziumtriebe, gegen die Unfähigkeiten des sogenannten Verfassungsschutzes, der lieber nach Links schlägt als überhaupt nach Rechts zu schauen, gegen gesellschaftlichen Rassismus, nach Art Sarrazins, der erst ein Klima für Taten wie die des NSU schafft, ist hierfür nötig. Vor diesem Hintergrund wirken die Gleichsetzung und der Vergleich von aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten, durch die sogenannte „Extremismustheorie“, mit Nazis wie blanker Hohn. Antifaschismus ist und bleibt legitim. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!
Organisiert Euch! Beteiligt euch an antifaschistischen Bündnissen und Initiativen.
Kommt zu den Demonstrationen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Heilbronn am 2. November:
11:30 Uhr | Gleis 9 | Stuttgart HBF

Zugtreffpunkt für die Fahrt zur Demo in Schwäbisch Hall am 16. November:
08:50 Uhr | Gleis 16 | Stuttgart HBF

Kessel gegen AntifaschistInnen: Politisches und juristisches Nachspiel für Göppinger Polizei

Stuttgart/Göppingen: Unter dem Titel „Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!“ haben über 40 Initiativen und Organisationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Inhaltlich sprechen sie sich gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen aus. Medien berichteten von bis zu 500 festgenommenen Antifaschistinnen und Antifaschisten die gegen einen Naziaufmarsch demonstrierten. In der Erklärung heißt es hierzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!“

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!
Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse “Kreis Göppingen Nazifrei” und “Nazis Stoppen” hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen.

Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Medien, wie beispielsweise die “Stuttgarter Nachrichten”, berichteten im Nachgang von bis zu 500 Ingewahrsamnahmen.

Während die Nazis marschierten, wurden die DemonstrantInnen in Garagen, engen Gefangenentransportern und in Freiluftkäfigen ihrer Freiheit beraubt. Nach teilweise über 7 Stunden Freiheitsentzug wurden sie dann mit einem Platzverweis für die komplette Göppinger Innenstadt entlassen.
Diese Einsatzstrategie ist kein Einzelfall. Überdimensionierte Polizeieinsätze und ein Festsetzen antifaschistischen Protestes gehören mittlerweile leider zum Standardrepertoire, um Naziaufmärsche zu ermöglichen.

Dass es auch anders geht, zeigen Beispiele in jüngster Vergangenheit aus Mannheim und Karlsruhe. Hier wurden Naziaufmärsche nach wenigen Metern abgebrochen, da ein gewaltsames Durchsetzen unverhältnismäßig gewesen wäre. Das wäre auch in Göppingen möglich gewesen, insbesondere dann, wenn wenige Tage vor dem Aufmarsch bekannte Antifaschisten mit Morddrohungen bedacht wurden.

Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Antifaschismus ist und bleibt notwendig!

Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen!

Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen:

• Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand!
• Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!